ab 20.09.2010, 21:30 Uhr
SSP Sachspezialisten GmbH Rümikerstrasse 54 CH-8409 Winterthur
Eingetragen im Handelsregisteramt des Kantons St.Gallen unter CH-020.4.036.571-2
A. Webseite ist kein Angebot
1. Unsere Webseite dient Ihrer Vororientierung zu reinen Informationszwecken über unser Unternehmen und die möglichen Dienstleistungsangebote nach einem telefonischen Erstgespräch. Sie richtet sich an Unternehmen und Privatpersonen zu berufliche Zwecken, oder Privatpersonen in der Schweiz. Die Webseiteninhalte selbst sind keine Angebote sondern unverbindliche Vorschläge im Sitzland.
2. Eine Ausnahme ist unser Angebot für telefonische Beratungen in der Schweiz. Wir behalten uns die Annahme Ihrer Anfrage vor. Nehmen Sie dieses Angebot wahr und nehmen wir Ihre Anfrage an, gelten die Konditionen des Anfrageformulars und dieser AGB.
B. Kein Vertragsabschluss, keine Vermittlung, kein konkludentes Handeln und kein Anscheinsbeweis.
Ein Vertragsabschluss, die Vermittlung oder der Abschluss von Verträgen jeder Art erfolgt nicht durch diese Webseite und nicht konkludent, sondern ausdrücklich und schriftlich durch eigenhändig unterschriebene Annahmeerklärung an einen direkten Adressaten durch uns oder durch Vertrag. Schweigen wird in Konsequenz dieser Vereinbarung über das konkludente Handeln auch unter Kaufleuten nicht als „Zustimmung“ ausgelegt. Es gilt in jedem Falle das Gebot der ausdrücklichen Zustimmungserfordernis jeder Vertragspartei. Der Anscheinsbeweis wird beidseiteitig ausgeschlossen.
C. Webseiten Dritter, Verlinkungen und Logos
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D. Nutzung nur durch Akzeptanz & Zusicherungen strengen Datenschutzes
Die Nutzung von Chatfunktionen oder Beratungsplugins (z.B. Skype) setzt die Akzeptanz unserer Nutzungsbedingungen voraus. Wir verpflichten uns Ihre Daten nicht zu veräussern und unterstellen uns den strengen Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzes. Als Nutzer akzeptieren mit der Nutzung dieser Webseite die Nutzungsbedingungen und für Streitigkeiten die Gültigkeit von Schweizer Recht. Als Gerichtsstand stimmen Sie der Vereinbarung des Gerichtsstandes Winterthur / Schweiz zu.
E. Telefonaufzeichnungen
Als Nutzer stimmen der anlassbezogenen oder dauerhaften Aufzeichnung der Telefonate bis auf schriftlichen Widerruf zu.
F. Schlussbestimmungen
Absprachen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit einer Dokumentation in diesem Vertrage, um verbindlicher Vertragsbestandteil zu werden.
G. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Winterthur (Schweiz). Es gilt ausschliesslich das anwendbare Recht der Schweiz und des Kantons Zürich. Internationales Recht ist, soweit möglich, ausgeschlossen.
H. Kollision mit schriftlichen Vereinbarungen
Vertragsrechtliche Bestimmungen des Mandanten mit der SSP Sachspezialisten GmbH gehen bei Abweichung von diesen Nutzungsbestimmungen den Nutzungsbestimmungen vor.
I. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
